Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben gestern ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen unterzeichnet. Das Abkommen schafft einen neuen und klaren Rahmen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten einerseits und der Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs (Competition and Markets Authority) andererseits. Es ist das erste themenspezifische Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und behandelt ausschließlich die Zusammenarbeit im Wettbewerbsrecht.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union Gründungsmitglied der Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine werden soll. Die Einrichtung soll dafür sorgen, dass die Opfer des Angriffskriegs Russlands angemessen entschädigt werden.
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola die Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie: „Heute vor vier Jahren begann Russland seinen breit angelegten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einmal mehr zollen wir dem mutigen Volk der Ukraine Respekt, das weiterhin Widerstand leistet und sein Land verteidigt.
In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung hat die EU-Kommission auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zur Zollpolitik reagiert. Darin heißt es: „Die Europäische Kommission fordert vollständige Klarheit über die Schritte, die die Vereinigten Staaten nach dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs zum International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zu unternehmen gedenken. Die derzeitige Situation ist nicht förderlich für einen „fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften“ transatlantischen Handel und Investitionen, wie er von beiden Seiten vereinbart und in der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom August 2025 festgelegt wurde.“
Die Europäische Kommission ruft auf zu Bewerbungen für mehrere Auszeichnungen zur Würdigung von Innovation und Kreativität, die vom Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) inspiriert sind.Die sechste Ausgabe der Preise für das Neue Europäische Bauhaus und die zweite Ausgabe des NEB zur Unterstützung kleiner Gemeinden (Boost for Small Municipalities) laden Wegbereiter aus ganz Europa und darüber hinaus ein, Projekte vorzustellen, die das Potenzial haben, das Leben der Bürgerinnen und Bürger positiv zu verändern, Innovation und Teilhabe zu fördern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Das Neue Europäische Bauhaus hat sich von einer Idee zu einer lebendigen Bewegung entwickelt. Projekte in ganz Europa zeigen die Möglichkeiten für unsere Zukunft auf: nachhaltig, inklusiv und schön.“
Die Europäische Kommission will Regionen der EU, die an Russland, Belarus und die Ukraine grenzen, stärker unterstützen und hat dazu eine Strategie verabschiedet. Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen, sagte: „Die östlichen Grenzregionen sind nicht nur nationale Grenzen, sondern auch europäische Grenzen. Diese Mitteilung wurde zusammen mit den Gebieten und ihren Gemeinden erarbeitet, um sicherzustellen, dass sie lebendige Orte bleiben, um zu leben, zu arbeiten, zu wachsen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Stärkung der östlichen Grenzregionen ist eine strategische Investition in die Sicherheit, Stabilität, den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas.“
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu mehr Anstrengungen und Eigenverantwortung Europas aufgerufen. In ihrer Rede am Samstagmorgen erklärte die Kommissionspräsidentin: „Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsstrategie. Ich glaube, wir müssen dringend neu austarieren, wie wir all unsere politischen Instrumente einsetzen – Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen. Eigentlich brauchen wir in dieser neuen Weltordnung in jedem einzelnen Politikbereich eine klare Sicherheitsdimension.“ Dazu gehöre auch, eine europäische Säule von strategischen Schlüsselkapazitäten zu schaffen sowie die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken.
Sechzehn europäische Produktionen, die vom EU-Programm Kreatives Europa, Aktionsbereich MEDIA, unterstützt wurden, werden bei der 76. Ausgabe der Berlinale gezeigt. Unter den europäischen Werken, die insgesamt knapp 1,2 Millionen Euro an EU-Fördermitteln erhielten, sind mehrere für renommierte Preise nominiert: „À voix basse – In a whisper“, eine französisch-tunesische Produktion und der belgische Film „Dust“ konkurrieren sowohl um den „Goldenen“ als auch um den „Silbernen Bären“. Die Gewinner werden bei der Berlinale-Preisverleihung am 21. Februar bekannt gegeben.
Die Europäische Kommission hat ihren Aktionsplan zur Bekämpfung der zunehmenden Bedrohung der Sicherheit der EU durch Drohnen vorgelegt. Er konzentriert sich auf die zivile innere Sicherheit, unterstützt die Arbeit der Kommission im Verteidigungsbereich und stärkt die zivil-militärischen Synergien. Darüber hinaus trägt der Aktionsplan zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen europäischen Drohnenmarktes bei und erschließt das Potenzial für Innovation, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem wichtigen Sektor.
Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „EU-Initiative zum Schutz von streunenden Hunden, streunenden Katzen und Tieren in Tierheimen in EU-/Nicht-EU-Ländern” teilweise registriert. Die Initiative fordert die Kommission auf, den Schutz von streunenden Hunden, streunenden Katzen und Tieren in Tierheimen in der EU zu verstärken und sicherzustellen, dass Maßnahmen der EU in Drittländern nicht zum Leiden von Tieren beitragen. Eine inhaltliche Prüfung der Vorschläge hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatoren können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln.
