EU-Meldungen

EU einigt sich auf einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erwarten zwei Dinge von den KI-Vorschriften: Sie wollen innovativ sein können und sich sicher fühlen. Die heutige Einigung erfüllt beide Ziele. Mit einfacheren und innovationsfreundlichen Vorschriften erleichtern wir Innovationen, ohne dabei Abstriche bei der Sicherheit zu machen. Außerdem stellen wir sicher, dass die Instrumente bereitstehen, die EU-Unternehmen bei der reibungslosen Umsetzung des KI-Gesetzes unterstützen.“

Gegen Armut und Ausgrenzung: EU-Kommission legt Sozialplan vor

Mit einem neuen Sozialplan will die EU-Kommission den Kampf gegen Armut in der EU verstärken und die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen verbessern. Das Paket umfasst die erste EU-Strategie zur Armutsbekämpfung, eine Empfehlung zur Bekämpfung der Ausgrenzung im Wohnungswesen sowie zwei Mitteilungen - eine zur Durchbrechung des Kreislaufs der Kinderarmut und eine zur Stärkung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030.

Neues Europäisches Bauhaus: Förderung für die Wiederbelebung von Stadtvierteln

Im Rahmen der Initiative zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) hat die Europäische Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Wiederbelebung von Stadtvierteln in ganz Europa veröffentlicht.

Eriwan: Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und erster EU-Armenien-Gipfel

Bei der achten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Armenien steht ein unabhängiges Europa im Mittelpunkt der Gespräche. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont: „Wir müssen unsere übermäßigen Abhängigkeiten in drei konkreten Bereichen verringern.“ Dies betreffe die Bereiche Energie, Verteidigung und Sicherheit sowie verlässliche Lieferketten.

Das EU-Mercosur-Interimshandelsabkommen tritt morgen, am 1. Mai, vorläufig in Kraft. Es bringt Unternehmen, Arbeitnehmern und Bürgerinnen und Bürgern in der EU unmittelbare und greifbare Vorteile. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Es hat viel Arbeit gekostet, dieses wegweisende Abkommen unter Dach und Fach zu bringen; jetzt ist es an der Zeit, die gleichen Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sofort von den Vorteilen profitieren. Vom ersten Tag an werden Zölle gesenkt und neue Marktchancen eröffnet. Das sind gute Nachrichten für EU-Unternehmen jeder Größe, gute Nachrichten für unsere Verbraucher*innen und gute Nachrichten für unsere Landwirt*innen, die wertvolle neue Exportmöglichkeiten erhalten und gleichzeitig in sensiblen Sektoren umfassend geschützt sind. Morgen werde ich mit allen vier Staats- und Regierungschefs des Mercosur sprechen, um diesen wichtigen Tag zu feiern und erneut zu betonen, dass wir alles daran setzen müssen, das enorme Potenzial dieses Abkommens auszuschöpfen. Dies ist ein guter Tag für die Wettbewerbsfähigkeit, die Widerstandsfähigkeit und die strategische Positionierung Europas – die Handelsagenda der EU liefert erneut Ergebnisse.“

Vorläufige Feststellung: Meta verstößt wegen fehlender Altersprüfung bei Instagram und Facebook gegen DSA

Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Instagram und Facebook von Meta gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen. Obwohl ihre eigenen Geschäftsbedingungen ein Mindestalter für die Nutzung der Plattformen festlegen, verhindern Instagram und Facebook nicht in angemessener Weise, dass unter-13jährige ihre Dienste nutzen können, noch identifizieren und entfernen sie sie unverzüglich, wenn sie bereits Zugang haben. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte: „Aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Meta geht hervor, dass ihre Dienstleistungen nicht für Minderjährige unter 13 Jahren bestimmt sind. Unsere vorläufigen Ergebnisse zeigen jedoch, dass Instagram und Facebook sehr wenig tun, um zu verhindern, dass Kinder unter diesem Alter auf ihre Dienste zugreifen. Nach dem Gesetz über digitale Dienste müssen Plattformen ihre eigenen Vorschriften durchsetzen.“

Die EU und die USA wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich kritische Rohstoffe vertiefen. In einer am Freitag unterzeichneten Absichtserklärung haben sie dazu eine strategische Partnerschaft lanciert und sich auf einen EU-US-Aktionsplan für kritische Rohstoffe geeinigt. Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Stéphane Séjourné sagte: „Ein sicherer und nachhaltiger Zugang zu kritischen Rohstoffen ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die Absichtserklärung mit den Vereinigten Staaten ist das 16. bilaterale Instrument der EU im Bereich kritischer Rohstoffe. Zusammen bilden diese Absichtserklärungen einen wesentlichen Teil unserer Strategie, um Abhängigkeiten zu verringern, Innovationen zu fördern und sicherzustellen, dass unsere Lieferketten widerstandsfähig gegenüber globalen Störungen sind. Durch die Zusammenarbeit mit Partnern auf der ganzen Welt können wir faire und transparente Märkte gestalten, die unseren Volkswirtschaften und Industrien zugutekommen.“

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Beiträge zum Europäischen Rechtsakt für die Meere einzuholen. Der Rechtsakt soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Konsultation läuft bis zum 16. Juli und lädt Interessengruppen, Behörden und Verwaltungen, Expertinnen und Experten sowie Bürgerinnen und Bürger und Küstengemeinden ein, ihre Ansichten über einen strukturierten Fragebogen mitzuteile.

Ab heute gelten neue EU-Vorschriften für die nichtgewerbliche Mitnahme von Haustieren. Sie präzisieren die Anwendung der geltenden Regeln und berücksichtigen die praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung. Ziel ist es, die Sicherheit und Gesundheit der Tiere zu verbessern.

Die Europäische Kommission hat die vollständige Wiederaufnahme des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Syrien vorgeschlagen und sendet damit ein wichtiges politisches Signal im Vorfeld des hochrangigen politischen Dialogs zwischen der EU und Syrien am 11. Mai. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits während ihres Besuchs in Damaskus im Januar einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit mit Syrien angekündigt. Damit verstärkt die EU ihre Unterstützung für einen friedlichen und inklusiven, von Syrien selbst geleiteten Übergang, geht auf humanitäre Bedürfnisse ein und unterstützt die Bemühungen um eine wirtschaftliche Erholung.