Anwendung von EU-Gesetzen: Zehn Meilensteine bis Mitte September
Die EU-Kommission hat eine Übersicht zu EU-Gesetzen veröffentlicht, die in den kommenden Wochen (1.8. bis 15.9.2026) in Kraft treten beziehungsweise angewendet werden müssen.
Die Europäische Union unterstützt im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus sowohl Frankreich als auch Spanien beim Kampf gegen die verheerenden Waldbrände. Mehr als 300.000 Menschen mussten bereits ihre Häuser verlassen.
Die Europäische Kommission hat beim dritten Verteidigungsindustrieforum EU-Ukraine in Kyjiw offiziell die Drohnenallianz EU-Ukraine ins Leben gerufen. Die Allianz bringt Unternehmen, Start-ups, Forscher, Streitkräfte und andere Nutzer*innen aus den EU-Ländern und der Ukraine zusammen. Sie wird beide Seiten dabei unterstützen, bei der Entwicklung und dem Einsatz von eigenen Drohnen und Abwehrsystemen enger zusammenzuarbeiten.
Europäische Kommission registriert zwei Bürgerinitiativen zu Bildung und Wohnraum
Die Europäische Kommission hat zwei Europäische Bürgerinitiativen (EBI) zu den Themen Bildung und Wohnraum registriert. Jetzt haben die Organisatoren sechs Monate Zeit, um die Unterschriftensammlung zu eröffnen.
X hat einen Maßnahmenplan vorgelegt, um seine Verpflichtungen bezüglich Transparenz und Zugang von Forschenden zu Daten gemäß dem Gesetz über digitale Dienste einzuhalten. Die EU-Kommission hat den Plan der Plattform gebilligt. X hat sechs Monate Zeit, um die Maßnahmen umzusetzen, und muss anschließend einen Prüfbericht vorlegen.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Maßnahme in Höhe von 52 Millionen Euro zur öffentlichen Finanzierung des Baus einer Multifunktionsarena in Würzburg genehmigt.
In ihrem dritten Bericht zum demografischen Wandel hat die EU-Kommission die wichtigsten Herausforderungen und Auswirkungen der demographischen Entwicklung in der EU dargelegt.
Neues Sanktionsregime nimmt Schleuser und Menschenhändler ins Visier
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verstärken mit einem Sanktionsregime den Kampf gegen Schleuserkriminalität, Menschenhandel und andere schwere Formen der organisierten Kriminalität.
Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen:
In Bezug auf die EU-Rechtsvorschriften über das Recycling von Abfällen sowie bezüglich der Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Dividenden aus Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. In einem weiteren Fall hat die Kommission das Verfahren gegen Deutschland verschärft: wegen der unvollständigen Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Bislang hat Deutschland noch keine für die Datenverarbeitung durch die Bundespolizei relevanten Umsetzungsmaßnahmen angenommen
Kommission stellt EU-Aktionsplan zu Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz vor
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, der den Risiken künstlicher Intelligenz (KI) begegnen und die Chancen fortschrittlicher KI-Modelle für die Cybersicherheit nutzen soll.
